Allgemeine Geschäftsbedingungen der Complex Medien e.K. (Stand Oktober -2010)

§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz

(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.

(4) Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen an den Kunden.

§ 2 Angebote, Änderungen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.

(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Textform.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns, sofern nichts anderes vereinbart ist, die in die zu erstellende oder zu bearbeitende Website einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Website verfolgten Zwecke eignen, sind wir nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern sind wir verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen.

(2) Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Website verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Website erforderlichen Informationen verpflichtet.

(3) Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.

(4) Sofern wir dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder ähnliches zur Verfügung stellen, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde uns jeweils unverzüglich mitteilen.

(5) Die Annahme von Leistungen und Teilleistungen ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, befindet er sich ohne weitere Mahnung im Verzug.

§ 4 Domainregistrierung und -verwaltung

(1) Für den Fall, dass der Kunde uns mit der Registrierung einer oder mehrerer Internetdomains beauftragt, weisen wir darauf hin, dass die Domain(s)– je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) – von unterschiedlichen – meist nationalen – Organisationen (Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet wird/werden. Die zuständige Vergabestelle für .de-Domains ist die DENIC e.G. (www.denic.de).

(2) Im Falle der Registrierung der Domain(s) für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der Domain(s). Wir werden nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handeln als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. Wir werden zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.

(3) Wir sind – sofern nichts anderes vereinbart ist – nicht zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung einer Website (Webhosting) des Kunden und die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet (Access-Providing) verpflichtet.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Unsere Annahme erfolgt mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch uns.

(5) Bestellt der Kunde per Internet, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

(6) Im Fall der Domainregistrierung prüfen wir, ob die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. Wir prüfen nicht – und zwar zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für den Kunden Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(7) Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain(s) verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf uns nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung der Domain(s).

(8) Falls unsere Prüfung gemäß Absatz (6) ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) noch nicht an Dritte vergeben ist/sind, werden wir unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain(s) auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (Domainanmeldung). Wir sind frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregistrar/Zwischenprovider zu beantragen.

(9) Falls die Prüfung gemäß Absatz (6) ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, werden wir den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für uns nicht.

(10) Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domain(s) schulden wir nicht. Wir haben keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Wir können daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n) Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.

(11) Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden werden wir gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen Zwischenregistraren/-providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schulden wir nicht.

(12) Wir sind für die Laufzeit unserer Domain-Service-Leistungen Ansprechpartner der Vergabestelle im Hinblick auf die von uns für die registrierten Domains. Wir handeln insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Vergabestelle.

(13) Wir prüfen zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung und/oder die Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(14) Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken. 

(15) Domain-Service-Leistungen werden – sofern nichts anderes vereinbart ist – auf unbestimmte Zeit vereinbart und können von beiden Parteien – für den Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats, für uns mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres – durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) gekündigt werden. 

§ 5 Leistung, Fristen

(1) Teilleistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(3) Wird ein vereinbarter Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt, Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.

§ 6 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen unsere Leistungspflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten.

§ 7 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Unsere Preise gelten EXW (Incoterms 2000) unser Geschäftssitz. In unseren Preisen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – Umsatzsteuern und etwaige Versandkosten nicht enthalten.

(2) Liegt der Leistungstermin später als vier Monate nach Vertragsschluss, ist eine Preisanpassung an veränderte Preisgrundlagen (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen oder Löhne) zulässig. Wir berechnen dann die am Leistungstag gültigen Preise. Bei Leistungen innerhalb von vier Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.

(3) Soweit nicht anderes vereinbart, stellen wir Mehraufwand gesondert in Rechnung. Als Mehraufwand gelten alle unsere Leistungen, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen.

(4) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung 14 Tage nach Erbringung der Leistung ohne Abzüge an uns zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug.

(5) Wir können Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern, wenn der Kunde erstmals bei uns bestellt, der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, die Leistung im Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung durch den Kunden zu zweifeln. Tritt eine der vorstehenden Bedingungen nach Vertragsschluss ein, sind wir berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und Zahlungen sofort fällig zu stellen.

(6) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Die Einräumung von Nutzungsrechten, insbesondere an von uns erbrachten Design-Leistungen oder Layoutentwürfen, von uns hergestellter oder vertriebener Software wie unserem Content-Management-System, Online-Shops und sonstiger serverbasierter Software, wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an uns entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei uns.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein nichtausschließliches und nichtübertragbares Nutzungsrecht, insbesondere unter Ausschluss der Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).

(3) Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Website insgesamt bzw. von Bestandteilen der Website im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Website oder die vollständige Website in anderer Form – insbesondere in gedruckter Form – zu nutzen.

(4) Wir sind berechtigt, an geeigneten Stellen Hinweise auf unsere Urheberstellung aufzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne unsere Zustimmung zu entfernen.

§ 9 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Unsere Leistungen entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung unserer Leistungen im Ausland, die Konformität mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.

(2) Der Kunde kann wegen Mängeln unserer Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. 

(3) Soweit die Leistung mangelhaft ist und der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren. 

(4) Der Kunde kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Leistungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Kunde uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.

§ 10 Schadensersatzhaftung

(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in § 9 hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Dasselbe gilt, soweit wir eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben.

(3) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Kunden Rechtspositionen verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

(5) Die Abtretung der in Ziffern 9 und 10 geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

§ 11 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Leistungen sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Freistellung

(1) Sollten Dritte uns wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus Leistungen des Kunden oder der Registrierung oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Domain(s) resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, uns von jeglicher Haftung freizustellen und uns die Kosten zu erstatten, die uns aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Dies gilt nicht, wenn wir den Rechtsverstoß zu vertreten haben.

(2) Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, uns von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Alle von uns stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Vertragsprodukten zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von uns zur Weiterveräußerung durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.

(2) Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

§ 14 Sonstiges

(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand Wetzlar; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.